Bald ist Herbst. Eine der Jahreszeiten, in welchen Abstimmungs-Flugblätter ins Haus flatterfallen.

Bei dieser Initiative "Familien entlasten" geht es darum, im Kanton Schaffhausen die Kinder von den Krankenkassenprämien zu befreien.

Man gehört laut Abstimmungsflyer „Familien entlasten“ bereits zu den benachteiligten Familien (2E+2K), wenn man „nur“ Fr. 9‘700.- pro Monat* verdient…

Die Volksinitiative „Keine Krankenkassenprämien für Kinder“ würde möglicherweise nur zu einem kurzfristig wirksamen Instrument: Werden doch die wegfallenden Prämien einfach andernorts erhöht – beispielsweise bei den Eltern dieses „benachteiligt“ verdienenden Beispiels: Ein Looping mit gekonnter Rückenlandung vermutlich.

Die Krankenkassenprämien kranken seit Beginn ihres Obligatoriums im Jahr 1996: Jegwelche Ansprüche der Gruppen Medizin und Pharma müssen seither zwangsbefriedigt werden. Sparanreize gibt es folglich eher wenig. Zu den Ansprüchen gehört auch, dass Ärzte mitunter verrechnen, was gar nie stattgefunden hat. Auch wenn man die Krankenkasse darüber punktgenau informiert, geschieht präzis: Nichts. Garantiertes bedingungsloses Topeinkommen für Akademiker und Pharma – auf Kosten der Bevölkerung.

Die eine solche Dysbalance verhindern sollten, verhindern das Verhindern aus Gründen von Befangenheit, treten aber nicht in den Ausstand. Installationen können in der Kunst beeindruckend und bereichernd sein – in der Politik sind sie meist von Nachteil für das Volk.

Allerdings wird die heutige individuelle Prämienverbilligung von den meisten als ausserordentlich hilfreich wahrgenommen. Ob sie weiter perfektionierbar wäre? Den vorliegenden Vorschlag von „Familien entlasten“ hatte im Frühjahr 2010 schon NR Ruth Humbel als parlamentarische Initiative (10.407) eingereicht. In der Folge beschloss das Parlament 7 Jahre später, das KVG zu ändern/verbessern: Spätestens ab Januar 2021 müssen die Kantone die Prämien für Kinder betroffener Familien um mindestens 80 Prozent verbilligen.

Grundsätzlich besteht absolut nicht der Eindruck, dass der Kanton Schaffhausen (und die Gemeinden) sich ernsthaft Mühe geben, für junge Familien ohne Kaufkraft attraktiv zu werden - ganz im Gegenteil. Denn welche junge Familie verdient schon 10‘000.- im Monat? Lieber heute Rosinen picken und morgen stolz überaltern. Zudem ist die medizinische Versorgung schon lange prekär – und sie wird es mit jedem Tag und mit jedem Zuzüger noch mehr. Lösungsansätze sind nach wie vor nicht erkennbar.

Den benachteiligten Bevölkerungsklassen - also auch solchen, die mit weniger als der Hälfte aus dem Flugblatt-Beispiel voll erwerbstätig ihr Dasein fristen - könnte vielleicht wie folgt dauerhaft geholfen werden: Die Krankenkassenprämien sind direkt an einen Index der Einkommen des einkommensschwächsten Viertels oder Fünftels der Bevölkerung zu koppeln. Eine Art Numerus Clausus für Krankenkassenprämien also. Dass da jetzt ernsthaft noch niemand drauf gekommen ist…

Auch wenn die Initiative „Familien entlasten“ somit irgendwie sehr speziell im Raume steht – in Ermangelung einer nationalen soliden Lösung sollte man ihr vielleicht zustimmen.

* entspricht zufälligerweise dem durchschnittlichen Gehalt eines Bundesangestellten. Gibt es ein Leben ausserhalb dieser Blase?