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100 Millionen – ein Klacks?

27.05.2018

Verheizt unser kleiner Kanton jede Woche sinnlos eine Million an Steuergeldern? Das ist kaum ein Thema für die vierte Gewalt im Staat. Und was sollen Lügenplakate bewirken?

Ein Kanton, der alle seine Aufgaben alleine stemmen möchte, sieht sich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Einige davon gehen ganz schön ins Geld. Allerdings: so manche dieser zunächst erschreckend hohen Investitionen relativieren sich bei genauerem Hinschauen rasch. So zum Beispiel der geplante Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ): Knapp 100 Millionen Franken mögen nach einem rechten Brocken aussehen. Unterstellt man – und das tue ich hiermit -, dass es beim Kanton insgesamt weiterhin bedeutendes Sparpotential gibt (eigen- und fremdverschuldet), dann wären diese 100 Millionen nach vermutlich längstens 3 Jahren wieder drin. Mit Sparpotential meine ich nicht, dass manche Staatsangestellte ihre privaten Bürostühle mit zur Arbeit nehmen, sondern: Einige Instanzen in diesem Kanton sind ziemlich losgekoppelt vom Staat. Und manche sind schon mit dem einfachen täglichen Geschäft inhaltlich und rechtlich vollkommen überfordert. Man arbeitet auch gerne mal aktiv gegeneinander oder sucht private Interessen, oder – unter Beugung oder Umgehung der Gesetze - gar Interessen Dritter.

Nicht selten mangelt es eindeutig an Lauterkeit – allem voran aber an Kompetenz. Dies durchaus in sämtlichen Hierarchien und Gewalten. Mangelnde Kompetenz wird naturgemäss mit Willkür, Machtmissbrauch und noch wesentlich Ärgerem kompensiert. Diese Kollateralschäden erscheinen nicht in der Staatsrechnung, gehen aber selbstverständlich ebenfalls zu Lasten von Bevölkerung oder Natur.

Aber auch die Bevölkerung sollte sich bewusst werden, dass es kostenmässig letztlich wohl nur drei Wege gibt:

  • Totale Autonomie mit maximalen Kosten wie bisher
  • Kantons­übergreifende Verwaltungszusammenarbeit ohne Autonomieverlust
  • Fusion.

Wer also als Steuerzahler oder politische Partei die verschiedenen Brocken moniert, muss sich für einen der drei Wege entscheiden.

Weil wir es uns wert sind, können wir uns aber insgesamt weiterhin definieren über eine exzessive Vielfalt wie 69 Krankenkassen parallel, etliche Bildungssysteme usf. Wir können uns auch künftig an Kompetenzverweigerung ergötzen und sie schützen – oder wir gehen einen kleinen Schritt in Richtung Zukunft. Ein solcher Schritt hätte nichts mit Selbstaufgabe, vielmehr mit Eigenverantwortung, Mut und Kompetenz zu tun. Der heutige Zustand des Kantons kann jetzt nicht ernsthaft das Resultat sein von 517 Jahren Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft. Er bedürfte schon seit Jahrzehnten dringendst einer Korrektur.

 

Lügenplakate

Plakat 100 Millionen fuer Gefaengnis

Tragisches Detail: Diejenigen, die so gerne nach Selbstbestimmung, Recht und Ordnung rufen, verbreiten auf Abstimmungsplakaten, das neue Gefängnis würde 100 Millionen kosten und sei deshalb abzulehnen. Tatsächlich sind die Kosten mit 33.6 Millionen veranschlagt. Die anonymen Urheber dieser Plakate betrachten die Abstimmenden möglicherweise als verblödete Analphabeten und Manipulationsmasse - tatsächlich aber betreiben sie damit gründlichst politischen Selbstmord:

  • Man könnte solche Leute unmöglich wählen.
  • Man kann eine solche Partei einfach nicht ernst nehmen.
  • Man kann einer politischen Partei grundsätzlich nicht trauen, wenn man andauernd dermassen belogen wird.
  • Man wird Parlamentariern mit diesem beschämenden Hintergrund nicht zuhören.

Ausgerechnet die selbsternannten Ordnungshüter missbrauchen die Demokratie für unlautere Zwecke und desinformieren das Volk gezielt. Entweder entspringt so ein Tun einer ausgeprägten paranoiden Charakterschwäche, oder mit Lesen und Schreiben ist es noch nicht überall so toll bestellt. 'P' wie 'pildungsfern'.

Uns Druckern kann es ja egal sein, wenn Schulbuben ihr letztes Taschengeld ausgeben für Plakatdruck: Solange keine rassistische, zur Gewalt aufrufende oder unanständige Inhalte gedruckt werden, müssen wir nicht einschreiten. Und 'Volks- und Wählerverdummung' scheint kein Straftatbestands­merkmal zu sein - auch wenn dadurch Abstimmungen unlauter beeinflusst werden.

Vollends zu Tränen rührt es, dass etliche Stimmberechtigte offenbar das Abstimmungsmagazin nicht gelesen haben und in der Folge der Aussage der Plakate überzeugt Glauben schenken. Es ist als äusserst bedenklich zu werten, dass Schweizer mit Stimmberechtigung - gerade solche, die gerne mal über Ausländer hetzen - nicht imstande oder willens sind, ihre Bürgerpflichten wahrzunehmen. Ist man wirklich nicht zu mehr fähig, als Kurznachrichten oder plakative Slogans aufzunehmen - und der Rest des Denkens findet dann auf der ursprünglichsten Instinktebene statt?

Man sollte häufiger über eine Aberkennung des Schweizer Bürgerrechts nachdenken, wenigstens in gewissen Fällen.

 

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3. Erweiterte Version 4. Juni 2018

 

 
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