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Systematischer Filz bei Schaffhauser Behörden?

10.06.2018

Es herrschen schlechte Zeiten: Behörden tun und lassen, wonach ihnen gerade ist. Ausgerechnet Behörden missachten Gesetze. Das ist nun zwar wirklich nichts Neues in diesem Kanton. Auch hat man nicht den geringsten Skrupel, Justizwillkür zu begehen oder Menschenrechte zu verletzen. Man muss als Opfer auch lebenslänglich damit leben, dass ein Richter zu Verhandlungsbeginn dem Beklagten einen Insidertipp gibt.

Trifft man bald nur noch auf Gehaltbezugskompetenz und Täterschutzkompetenz? Ist der Kanton Schaffhausen führungslos und versinkt er endgültig in Willkür und Machtmissbrauch?

Der Rheinfall liegt im Bundesinventar für Landschaft und Naturdenkmäler (BLN). Es können also nicht ohne weiteres Bauten errichtet werden. Ausserdem gibt es im Gewässerraum besondere Vorschriften: Bauen ist nur mit Ausnahme­bewilligung möglich. Im Geoinformations­system des Kantons sieht man zudem per Mausklick, dass auch eine Waldzone mit entsprechenden Grenzabständen existieren würde.

rechtsstaatlicher Reinfall am Rheinfall

Nun ja: Generell liegen die unrechtsmässig erstellten Bauten sowieso in der Freihaltezone. Auf deutsch: Hier darf grundsätzlich erst mal nicht gebaut werden.

Trotzdem wird in dieser extrem sensiblen Zone fröhlich gebaut. Teilweise ohne Bauausschreibung und ohne Baubewilligung. Ist das illegal? Man kehrt sich äusserst frech und frei an nichts.

Diese Bauten werden nicht etwa von verschrieenen rand­ständigen und militanten Sonderexistenzen guerillamässig in Nacht- und Nebelaktionen erstellt, sondern gleich vom kantonalen Hochbauamt persönlich:

Auszug Amtsblatt

Dann gibt es noch die UNEP/Eurobats-Abkommen. Von der Schweiz ratifiziert, sind diese aber dem rückständigen Kanton Schaffhausen ein Dorn im Auge. Deswegen setzt man sich kaltschnäuzig darüber hinweg. Will Schaffhausen aus der Eidgenossenschaft austreten? Gewalt vor Recht?

Man ist beim Kanton noch nicht mal imstande, den eigenen Zonenplan anzuschauen. Schaffhausen ist seit Jahrzehnten ein rechtsstaatlicher und demokratischer Problemfall.

Dank Intervention von Umweltverbänden gibt es jetzt eine nachträgliche Ausschreibung im Amtsblatt (Link entspricht obigem Bild).

Der Kanton wendet ein verstecktes nichtöffentliches Konzept an und setzt dieses mittels 'Salamitaktik' still und heimlich um.

Der Kanton setzt sich damit nicht nur über alles hinweg, was es diesbezüglich an Rechten und Gesetzen gibt - er lässt die Pächter dieser Baute auch mit voller Wucht und Absicht ins offene Messer laufen: Diese werden nun den Schaden haben - hoffentlich sind sie mutig genug und klagen gegen den Kanton. Allerdings weiss man aus jahrzehntelanger Erfahrung, dass die gerissenen Kantonsjuristen auch sehr gerne mal Unrecht in Recht einkleiden.

Es geht ja gar nicht nur um die Fledermäuse - das Problem sitzt wesentlich tiefer: Die Schaffhauser Nachrichten hätten den Beitrag deshalb statt mit dem niedlichen "Sorge um die Fledermaushöhle" treffender titeln können mit "Kanton baut illegal in sensibler 5-fach-Schutzzone".

Auch der Beitrag des Regionalfernsehens vermittelt auf den ersten Blick den Eindruck, dass es bloss um die angegrauten und exzentrischen Grünen gehen würde, deren heutiges Ziel "unwillkommene Ausländer" sind.

Eine sehr kurze interne Stellungnahme bzw. Pseudo­rechtfertigung eines der involvierten Ämter zum Thema 'unrechtsmässiges Bauen durch den Kanton' lässt einen erstarren. Ich gebe sie hier nicht wieder. Sie erinnert - wie vieles in der kläglichen Kommunikationswüste - an den Vorkindergarten und Wildwestmethoden.

Gewaltentrennung gibt es im Kanton Schaffhausen meist nur auf dem Papier. Es ist oft auch der Normalfall, dass nicht mal im Ansatz ermittelt wird, wenn Behörden sich etwas zu Schulden kommen lassen. Beschwerden werden willkürlich abgeschmettert, wenn sich fehlbare Ämter gegenseitig zu schützen versuchen: "Staats-GEWALT". Der Standardsatz lautet dann immer: "Es ist nicht ersichtlich..." Was soviel heisst wie: "Interessiert uns nicht. Wir haben uns trotz verpflichtendem Auftrag nicht damit befasst. Mund halten!"

Dabei denken die Behörden und Ämter reichlich kurz: Denn was erwartet der Chaos-Kanton umgekehrt von seinen Einwohnern und Steuerzahlern, derweil er andauernd selber mit schlechtestem Beispiel vorangeht? Darf die Bevölkerung nun auch bauen wo sie will und was ihr gerade in den Sinn kommt? Gelten nun auch endlich für die Bevölkerung keine Gesetze und Vorschriften mehr? Das wird ein lustiger Sommer 2018 werden.

So sieht echtes Sozialschmarotzertum für mich aus, indem man solche Personen mit einem geschützten Arbeitsplatz, einem bedingungslosen Grund- und Zusatzeinkommen sowie unbegründeter Generalimmunität bedenkt. Ein sehr harter Affront für die Bevölkerung. Ein Staat im Staat.

Zur Ablenkung von der immensen Misere wirft man der Bevölkerung von Zeit zu Zeit Themen bzw. Pseudoproblematiken vor, mit denen sichergestellt ist, dass das Volk beschäftigt ist und sich möglichst gegenseitig zerfleischt. Das ist in Europa so, das ist ganz besonders in Deutschland so - aber auch in der Schweiz und in unserem Kanton funktioniert das Prinzip der "medialen Sau, die man durchs Dorf treibt", mit einer Präzision und Genauigkeit, welche die berühmten Schweizer Uhren locker in den Schatten stellt.

Rheinfallhöhle mit Wasserfledermaus-Wochenstube

Behörden geniessen in aller Regel vollkommenen Täterschutz, da sie wiederum von anderen Behörden geschützt werden. "Wir regeln das selber" ist ein recht geläufiger "Hängt-ihn-höher" - Spruch in Kanton und den Kommunen.

So oder so kosten solche desolaten und morbiden Zustände insgesamt Millionen. Wiederkehrend. Die Kosten für das "phöse" Sozialwesen nehmen sich daneben geradezu lächerlich bescheiden und niedlich aus. Ich hoffe, dass ein oder mehrere Kantonsräte der Regierung die Frage stellen, wie hoch die Kosten sind für unrechtsmässig erstellte Bauten, deren Abriss/Rückbau und allen Folgekosten sowie Umtriebe. Und: Zahlen das die Fehlbaren aus dem eigenen Sack, oder kommt auch dafür der Steuerzahler auf? Die 'Entlastung Staatshaushalt' wird, wie von mir schon vor Jahren thematisiert, auf diese Art niemals vom Fleck kommen. Solange die Problemverursacher nicht entfernt werden, bleiben selbstverständlich auch die hohen Kosten.

Man kann getrost davon ausgehen, dass sich der Kanton nicht nur immer wieder über Gesetze und nationale Bestimmungen hinwegsetzt - er missachtet auch sonst Anliegen der Bevölkerung. Einzelne 'Volks-Parlamentarier' spucken gar unverhohlen auf Recht und Bevölkerung. Höchst dringende, beweisbare und begründete rechtsstaatliche Anliegen werden auch mal abgeschmettert mit den Worten:

"Ich würde mal meine Festplatte aufräumen ... Ich empfehle Ihnen zum Vorteil Ihrer Frau und Kinder ...  Ich bitte Sie mich in Zukunft mit solchen Mails nicht mehr zu konfrontieren, da ich als Unternehmer für solche Angelegenheiten absolut kein Verständnis habe. Ich wünsche Ihnen im neuen Gastland, sollten Sie dann wegziehen mehr Erfolg."

Es fällt schon lange auf: Wer genügend Dreck am Stecken hat, empfiehlt all denen, die es aufdecken: "Man könne ja gehen, wenn es [das Übermass an Betrug und Korruption] einem nicht passe..."

Wir haben allenthalben viel zu viele aufgeblasene Selbstbeleuchter, Lobbyisten und Filzläuse. Die Korruption blüht, die Justizwillkür auch, und die Kompetenz ist bei einigen Parlamentariern auf dem Niveau eines Gewalttäters angelangt. Mangelnde Kompetenz wird gerne mit Machtmissbrauch und anderem kompensiert. Unser südlich liegender Nachbarstaat hat für solche Vorgänge im eigenen Land eine eingängige Bezeichnung gewählt.

Die örtlichen Mainstream-Medien sorgen mit äusserster Konsequenz dafür, dass Stimmvolk und Steuerzahler möglichst wenig darüber erfahren. So sieht gelebte Demokratie aus, wenn es nach dem Willen des Staates und mancher Serviceclubs geht.

 

 
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