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Der führungslose Kanton

06.06.2018

Die Spatzen pfeifen es seit Jahren und Jahrzehnten von den Dächern: Der Kanton Schaffhausen gibt sich in weiten Teilen führungslos und handlungsunfähig. Die Folgeschäden sind immens. Trotzdem sieht niemand Handlungsbedarf. Denn: wer entlässt sich schon gerne selber. 

Bei bleibender Handlungsunfähigkeit - und diese Voraussetzung scheint längst gegeben zu sein - müsste eigentlich ein Vormund bestellt werden. Aber: wie bevormundet man einen Kanton? Wer verbrennt sich als erster die Finger?

Kommunikation zwischen Bevölkerung und Ämtern ist - ausser in Diktaturen - wichtig, wozu hätte man sonst die Ämter? Kommunikation von Behörde zu Behörde ist ebenfalls von Bedeutung - wie sonst soll ein Staat funktionieren?

Gründe für eine chronisch verweigerte Kommunikation mag es mehrere geben:

  • mangelnde Kompetenz
  • fehlende Lust
  • Schutz von Eigeninteressen
  • um sich verwaltungsintern gegenseitig eins auszuwischen

Hier einige konkrete Beispiele, weitgehend anonymisiert:

  • „Sie können sich trösten, simple Anfragen von mir werden von diversesten Kantonsbehörden ebenfalls nicht, oder erst auf Nachfrage hin beantwortet.“
    (Zitat aus einer E-Mail eines landesweit bekannten Bundespolitikers vom 11. Mai 2017)
  • Verschiedenste Anfragen an den zuständigen Regierungsrat wegen unrechtsmässigen Bauvorgängen in der Schutzzone Rheinfall (Bauherr: Kantonales Hochbauamt) bleiben konsequent unbeantwortet (April, Mai, Juni 2018). Auch trotz Fernseh- und Zeitungsberichten bleibt es dabei: Verweigerung der Kommunikation und Zusammenarbeit.
  • Zu einer wichtigen und dringenden Behördensitzung wird ein Behördenmitglied, welches kompetente und projektrelevante Fragen stellt, ausgeladen (Mai/Juni 2018).
  • Budgeteingabe einer Behörde ist auch nach 6 Monaten unbeantwortet.
  • Andere Anfragen einer Behörde an andere Ämter sind auch nach 8 Monaten unbeantwortet.
  • Aufgrund vollkommen unhaltbarer Zustände Einschreibebriefe an SVASH sowie zuständigen Regierungsrat am 11. Mai 2018 mit Bitte um einen Termin für eine Besprechung am runden Tisch. Sie bleiben vollkommen unbeantwortet. Ebenso die Nachfass-E-Mails vom 23. Mai.
  • Es gibt noch unzählige, weit bedenklichere Beispiele.

Wer es gleichwohl versucht, die Behörden und Ämter auf dem Rechtsweg zur Kommunikation zu bewegen, muss ernsthaft mit Justizwillkür, Schikanen, Repressalien, Nötigung, Verletzung der Menschenrechte u.a.m. rechnen.

Der 'Staat im Staat' ist der Schaffhauser Normalfall.

Wenn mal nicht geschwiegen wird, sind Gewalt, ein barscher und überaus lauter Ton sowie Machtmissbrauch für solche Leute oft die einzige Ausdrucks- und Kommunikationsform - und sie sind eine Kompensation für die fehlende Kompetenz. Man zieht als Amtsvorsteher auch mal den eigenen Kopf aus der Schlinge, indem man vor Gericht vorsätzliche Falschaussagen macht.

Für die Aufrechterhaltung einer derartigen Politik nimmt man jeglichen Kollateralschaden schulterzuckend in Kauf und kalkuliert bereitwillig ein, auch mal über Leichen zu gehen.

Natürlich sieht niemand von den Verantwortlichen Handlungsbedarf: Dazu bräuchte es Kompetenz und Lauterkeit. Warum Eltern ihre Kinder zu solcher Kompetenz und Lauterkeit erziehen, wenn genau diese Eigenschaften einer späteren Karriere doch nur im Weg stehen, sollte einmal der Erziehungsdirektor beantworten.

Es gibt Länder mit einem Mehrfachen der Bevölkerung des Kantons Schaffhausen, die gleichzeitig nur einen Bruchteil der Staatsausgaben benötigen - und diese Länder funktionieren nicht schlechter oder besser wie unser Kanton.

Es erstaunt, dass unter solchen Gegebenheiten noch kein Parlamentarier (gewählter Volksvertreter) einen Vorstoss eingereicht hat, damit Sozialdetektive künftig auch innerhalb der Verwaltung auf die Jagd gehen. In Zeiten, in denen bald jeder die Berufung verspürt, er müsse einem Opus Dei gleich jeden einzelnen Franken öffentlicher Gelder mit dem Einsatz seines Lebens (und vor allem der Leben anderer) verteidigen, überrascht hier dieser offenkundige 'Mut zur Lücke', dieser Drang zum Schlendrian, dieser blinde Fleck.

Aber man ahnt ja schon im Voraus, welches Resultat zu erwarten wäre, würde eine parlamentarische Untersuchungskommission zu den Vorfällen gebildet: "Es ist nicht ersichtlich... und es besteht kein Handlungsbedarf".

Was letztlich auch eine Form von 'Opium fürs Volk' darstellt.

 

 
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