Alle Artikel und Beiträge

Stadtpolizei Schaffhausen unterdrückt Menschenrecht auf Meinungsäusserungsfreiheit

19.03.2019

Die 4 Gewalten sind in Schaffhausen fest zusammengeschweisst. Filz, Willkür, Unfähigkeit und Behördenkindergarten sind seit jeher Tagesordnung.

Wer lüftet Schaffhausens dunkles Geheimnis? Die Bevölkerung wartet!

Demonstrationen (Kundgebungen) sind immer das letzte Mittel, wenn nach Ausschöpfen aller Rechtsmittel auch das Gespräch am runden Tisch von höchster Stelle verweigert wird. Wer durch Behörden fortgesetzt Willkür, Machtmissbrauch, Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Justizwillkür sowie Nötigung erleidet, kann sich mittels Demonstration zur Wehr setzen.

Im Vorfeld einer Demonstration ist es hilfreich, wenn man auf die Kundgebung mittels Kleinplakaten aufmerksam macht. Wildes Plakatieren ist vielerorts bei hoher Busse verboten, so auch in der Stadt Schaffhausen. Man kann Kleinplakate offiziell anschlagen lassen, wenn man die Stiftung Impuls mit so einem Anliegen beauftragt: Für eine angemessene Gebühr übernimmt die Stiftung die korrekte Plakatierung und Bewirtschaftung an den dafür vorgesehenen Stellen.

Aber:

Die Stadt verbietet Aushänge politischen und kommerziellen Inhalts. Erlaubt sind nur kulturelle Aushänge. Eine „Demokratie“, die politische Aktivitäten verbietet, sollte einem suspekt erscheinen. Somit pflegt die Stadtpolizei eine Ungleichbehandlung zu Lasten politischer Aushänge. Und die Stadtpolizei unterdrückt das Menschenrecht auf Meinungsäusserungsfreiheit. Ohne Plakate kaum eine Demo. Ohne Demo kein Aufschrei gegen den Willkür-Staat. Spannend in diesem Weltbild ist, dass zwar politische Aktivitäten unerwünscht sind und unterdrückt werden – gleichzeitig verteilt die Stadt jedoch Stimm- und Wahlbussen an jene, die nicht abstimmen.

Die Zusammenhänge, Interessen und Abhängigkeiten sind einleuchtend und selbsterklärend: Mehr Diktatur passt schwerlich in das Gefäss der Demokratie.

Nun kann man – nachdem alle Kommunikation erfolglos gescheitert ist (gescheitert wurde) -, eine einsprachefähige Verfügung verlangen. Dies ist mittels Einschreibebrief am 6. März 2019 geschehen. Die darin gesetzte Frist ist ungenutzt verstrichen: Die Stadtpolizei verweigert eine Verfügung und behindert damit den demokratischen Prozess und den Aushang, der schon vor Weihnachten 2018 hätte plakatiert werden sollen.

Nach verschiedenen anderen Schaffhauser Instanzen hat nun also auch die Stadtpolizei das Bedürfnis, Menschenrechte zu unterdrücken.

Ich war davon ausgegangen, dass die Schaffhauser (Stadt-)Polizei die wohlmöglich letzte Bastion im Kanton ist, die noch nicht unterwandert und infiltriert ist. Irgendwie hat es das offizielle Schaffhausen (Kanton, Gemeinden, Stadt) insgesamt nicht so mit den Menschenrechten, dem Recht und der Verfassung.

Das wirft Fragen auf:

Welche Subjekte stellen sich über Verfassung, Recht und Staat, und werden gleichzeitig vom Staat durch alle Instanzen geschützt? Derartige undemokratische Vorrechte geniessen - in Kriegszeiten - für gewöhnlich Logen, Geheimbünde, Widerstandsbewegungen oder andere Schattenorganisationen.

Vielleicht ist der chronische Widerstand, der ewige Krieg gegen die eigene Bevölkerung, gegen Gesetz und Verfassung aber auch einfach der gewöhnliche geistige Schaffhauser Durchschnitt, den sich die Gnädigen Herren erlauben: Irgendwie möchte man sich unterschieden wissen vom gemeinen Fussvolk. Womit der Historiker wohl Recht behält wenn er sagt, der Kanton Schaffhausen hätte von allen Kantonen am längsten im Mittelalter verharrt.

Seit Jahrzehnten herrscht schlimmster Behördenkindergarten. Seit Jahrzehnten herrscht eine Kultur der Repression gegen die eigene Bevölkerung. Kein Ende in Sicht. Niemand kümmert sich darum, weil er sonst seinen Job beim Staat oder den Medien verlieren würde.

Es dürfte und muss für die Bevölkerung von Interesse sein zu erfahren, wer genau hinter der generellen Misere steckt und entsprechende Anordnungen gibt. Wer setzt seine privaten menschenverachtenden Weltanschauungen unter Missbrauch der Staatsgewalt und einem Behörden-Deckmäntelchen durch? Wer befehligt alle 4 Gewalten gleichzeitig? Sind das dieselben Geister, welche damals in Schaffhausen Rüstungsgüter mit „Äpfel und Obst für Mussolini“ umetikettierten?

Solange die Behörden in Stadt und Kanton völlig undemokratisch keine Antworten geben wollen, muss die Bevölkerung eben rätseln und selber kombinieren. Ist Schaffhausen noch immer im Kriegszustand?

 
« zur Artikel-Übersicht
Powered by CMSimpleRealBlog